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AEB

Allgemeine Einkaufsbedingungen der ANT Applied New Technologies AG.

 

I. Geltung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB); Abwehrklausel

1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Lieferanten, Dienstleistern und Zulieferern (nachfolgend "Lieferanten") über den Bezug von Waren und sonstigen Leistungen (nachfolgend „Waren“ oder „Produkte“). Sie gelten jedoch nur, wenn der Lieferant Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2. Unsere AEB gelten ausschließlich, auch dann, wenn wir mit Kenntnis von Geschäftsbedingungen des Lieferanten vorbehaltlos Bestellungen erteilen, Lieferungen oder andere Leistungen entgegennehmen oder unmittelbar oder mittelbar Bezug auf Schreiben etc. nehmen, die seine oder drittseitige Geschäftsbedingungen enthalten. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Lieferanten erkennen wir nur dadurch an, dass wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.

3. Unsere AEB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung als Rahmenvereinbarung (§ 305 Abs. 3 BGB) auch für zukünftige Angebote desselben Lieferanten und die mit ihm abgeschlossenen Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen, ohne dass wir in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AEB werden wir den Lieferanten in diesem Fall unverzüglich informieren.


II. Vertragsabschluss und -inhalt; Schriftform; Vorbehalt von Rechten; Vertraulichkeit

1. Nur unsere schriftlichen oder schriftlich bestätigten Bestellungen sind verbindlich. Der Lieferant kann unsere Bestellungen innerhalb der darin gegebenenfalls genannten Bindungsfrist, andernfalls innerhalb von 10 Werktagen (Montag bis Freitag, ungeachtet gesetzlicher Feiertage) ab dem darin angegebenen Bestellungsdatum, durch schriftliche Bestätigung annehmen. Maßgeblich ist der rechtzeitige Zugang der Annahmeerklärung bei uns. Jede Annahmeerklärung versteht sich als vorbehaltslos. Verspätete Annahmeerklärungen gelten als neue Angebote.

2. Zur Wahrung der Schriftform im Sinne dieser AEB genügt die Übermittlung per Telefax oder per E-Mail.

3. Individuelle – auch etwaige mündliche – Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AEB. Für den Nachweis des Inhalts ist ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

4. An allen von uns dem Lieferanten ausgehändigten Unterlagen, Materialien und sonstigen Gegenständen (z.B. Bestellunterlagen, Pläne, Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Produktbeschreibungen, Muster, Modelle, Werkzeuge und sonstige physische und/oder elektronische Unterlagen, Informationen und Gegenstände) behalten wir uns sämtliche Eigentums-, Urheber- und Schutzrechte vor. Der Lieferant darf sie ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen oder mitteilen, sie verwerten, vervielfältigen oder verändern. Er hat sie ausschließlich für die vertraglichen Zwecke zu verwenden und auf unser Verlangen vollständig an uns zurückzugeben und etwaig vorhandene (auch elektronische) Kopien zu vernichten (bzw. zu löschen), soweit sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang und gemäß gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nicht mehr benötigt werden. Er hat uns auf unsere Anforderung die Vollständigkeit der Rückgabe und Vernichtung/Löschung
zu bestätigen bzw. darzulegen, welche der oben genannten Unterlagen, Materialien und Gegenstände er aus den vorbezeichneten Gründen noch zu benötigen meint.

5. Auch alle sonstigen, dem Lieferanten im Zusammenhang mit dem Auftrag unterbreiteten Informationen über Stückzahlen, Preise und sonst erhaltene Kenntnisse über unsere Konditionen, betrieblichen Vorgänge und Geschäftsgeheimnisse hat der Lieferant vertraulich zu behandeln und auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung geheim zu halten.


III. "DDP Incoterms (2020)" und sonstige Liefermodalitäten; Gefahrübergang; Abnahme; Annahmeverzug; Verzugsschadenspauschale
 

1. Für alle Lieferungen gilt in Ermangelung anderweiter Vereinbarungen "DDP Incoterms (2020)" bezogen auf die in unserer Bestellung angegebene Lieferadresse oder, falls eine solche nicht ausdrücklich angegeben ist, auf die Lieferadresse unseres jeweils bestellenden Standortes.

2. Die in unserer Bestellung angegebene oder sonstige in diesen AEB geregelte Lieferzeit (Liefertermin oder Lieferdauer) ist bindend. Ist in unserer Bestellung keine Lieferzeit angegeben und ist diese auch nicht anderweitig vereinbart, beträgt sie 2 Wochen ab Vertragsabschluss. Der Lieferant teilt uns unverzüglich schriftlich mit, wenn und aus welchem Grund er eine Lieferzeit voraussichtlich nicht einhalten kann und wie lange die Verzögerung voraussichtlich dauern wird.

3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Lieferung geht erst mit der Übergabe an uns am Erfüllungsort (§ 18 dieser AEB) auf uns über. Dies gilt auch, falls in Abweichung von Abs. (1) ein Versendungskauf vereinbart wurde. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, geht die Gefahr erst mit erfolgreicher Abnahme über; für die Abnahme gelten die gesetzlichen Regelungen des Werkvertragsrechts entsprechend. Die gesetzlichen Regelungen über den Gefahrübergang wegen unseres etwaigen Annahmeverzugs (unten Abs. (6)) bleiben jeweils unberührt.

4. Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Hinzu kommt im Verzugsfall unser Anspruch auf pauschalierten Schadensersatz gemäß folgendem Abs. (5).

5. Ist der Lieferant in Verzug, können wir – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen und der Erfüllung – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens in Höhe von 0,5% des Nettopreises der verzögerten Lieferung pro vollendeter Kalenderwoche des Verzugs verlangen, insgesamt jedoch keinen höheren pauschalierten  Verzugsschadensersatz als 5% des Nettopreises der verzögerten Lieferung. Uns bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten, und dem Lieferanten der Nachweis, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

6. Für unseren Annahmeverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften, jedoch muss uns der Lieferant seine Leistung auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine von uns vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt oder bestimmbar ist.

IV. Preise, Rechnungen, Zahlungsmodalitäten und -verzug; Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

1. Der in unserer Bestellung angegebene Preis ist bindend und ein Festpreis. Er versteht sich "DDP Incoterms (2020)" (siehe § 3(1) dieser AEB) und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Soweit nicht anders vereinbart, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten (z.B. Auf-/Einbau, Montage, Installation, Inbetriebnahme, Einrichtung/Einstellung, etwaig von uns gefordertes Ursprungszeugnis) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transport, Versicherung der Ware), Steuern (zur Umsatzsteuer siehe jedoch Abs. (1)), Zölle und sonstige Abgaben ein. Verpackungsmaterial hat der Lieferant auf unser Verlangen und seine Kosten zurückzunehmen.

3. Sämtliche Auftragsbestätigungen, Lieferpapiere und Rechnungen haben jedenfalls unsere Bestellnummer, das Bestelldatum, die Artikelbezeichnung, Liefermenge, die Nummer unser Auftragsbeschreibung und Lieferanschrift zu enthalten. Der Lieferant gibt auf der Rechnung die Außenwirtschaftsnummer für Intrastat an. Bei einer Bearbeitungsverzögerung wegen fehlender Angaben verlängert sich unsere Zahlungsfrist um den Zeitraum der Verzögerung.

4. Wir zahlen ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Empfang der vollständigen Leistung und Zugang der abschließenden Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung. Falls wir schon innerhalb von 10 Tagen zahlen, sind wir zu 3% Skontoabzug auf den Nettobetrag der Rechnung berechtigt. Haben wir uns vorbehalten, Entgeltforderungen
des Lieferanten erst nach unserer Überprüfung oder Abnahme seiner Leistungen zu erfüllen, stehen uns dafür – wenn im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist – 15 Tage nach unserem Empfang dieser Leistungen zu.

5. Wir schulden keine Fälligkeitszinsen (§§ 352, 353 HGB). Der Verzugszins beträgt jährlich fünf 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Für den Eintritt unseres Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften, wobei davon abweichend in jedem Fall eine schriftliche Mahnung durch den Lieferanten erforderlich ist.

6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) stehen uns im gesetzlichen Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, solange uns aus dem jeweils betroffenen Vertragsverhältnis noch ein Anspruch wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistung zusteht; dies gilt jedenfalls insoweit, als unser Zahlungsrückbehalt nicht nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des Mangels oder der Unvollständigkeit, gegen Treu und Glauben verstoßen würde (§ 320 Abs. 2 BGB).

7. Der Lieferant ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit (a) sein dafür herangezogener Gegenanspruch entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder (b) im Fall prozessualer Geltendmachung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung entscheidungsreif ist oder (c) im Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) zum Hauptanspruch steht.

V. Eigentumsvorbehalt des Lieferanten

1. Die Übereignung der Ware an uns erfolgt unbedingt und ohne Rücksicht auf unsere Zahlung des Kaufpreises.

2. Falls entgegen Abs. (1) im Einzelfall ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten vereinbart sein sollte, sind jedenfalls alle Formen des (a) erweiterten, (b) auf den Weiterverkauf, die Verarbeitung oder Umbildung verlängerten oder (c) weitergeleiteten Eigentumsvorbehalts ausgeschlossen, so dass der Eigentumsvorbehalt nur bis zur Bezahlung der an uns jeweils gelieferten Ware und nur für diese jeweilige Ware gilt.


VI. Beistellungen; Herstellerklausel

1. § 2(4) dieser AEB gilt – insbesondere hinsichtlich unserer Eigentümerstellung – entsprechend für Material, Werkzeuge, Vorrichtungen und alle sonstigen Gegenstände (z.B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte), die wir dem Lieferanten zur Erfüllung eines mit uns bestehenden Vertrags beistellen ("beigestellte Gegenstände"). Der Lieferant hat beigestellte Gegenstände als unser Eigentum kenntlich zu machen und sorgfältig und kostenlos für uns zu verwahren.

2. Werden von uns beigestellte Gegenstände durch den Lieferanten verarbeitet oder umgebildet (§ 950 BGB), so gilt, dass diese Verarbeitung immer für uns als Hersteller in unserem Namen und für unsere Rechnung vorgenommen wird, und dass wir unmittelbar das Eigentum oder – falls die Verarbeitung oder Umbildung aus Stoffen mehrerer Eigentümer vorgenommen wird, oder falls der Wert der neu geschaffenen Sache höher ist als der Wert der beigestellten Gegenstände – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der beigestellten Gegenstände zum Wert dieser neu geschaffenen Sache erwerben. Werden beigestellte Gegenstände mit anderen uns nicht gehörenden Sachen im Sinne des § 947 BGB verbunden oder im Sinne des § 948 BGB vermischt oder vermengt, so erwerben wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Miteigentum oder – falls der von uns beigestellte Gegenstand als Hauptsache anzusehen ist – Alleineigentum (§ 947 Abs. 2 BGB) an der neu geschaffenen Sache.

3. Wir nehmen Verarbeitung und Umbildung sowie Verbindung, Vermischung und Vermengung der an uns gelieferten Waren für uns selbst als Hersteller im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vor, so dass wir spätestens damit nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Regelung Eigentum daran erwerben.


VII. Beschaffenheit der Produkte; Qualitätssicherungssystem; Rückverfolgbarkeit

1. Der Lieferant gewährleistet, dass seine Waren und Dienstleistungen den gesetzlichen Bestimmungen, dem neuesten Stand der Technik und den vereinbarten Produktspezifikationen entsprechen. Hierzu gehören insbesondere auch die produktrechtlichen Vorschriften Deutschlands und der EU.

2. Der Lieferant hat ein nach Art und Umfang geeignetes, dem neuesten Stand der Technik entsprechendes, dokumentiertes Qualitätssicherungssystem einzurichten und aufrechtzuerhalten. Er hat Aufzeichnungen, insbesondere über Qualitätsprüfungen, zu erstellen und uns diese auf Verlangen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

3. Der Lieferant stellt die jederzeitige Rückverfolgbarkeit seiner Waren sicher. Ferner wird er durch geeignete Maßnahmen dafür sorgen, dass er bei Auftreten eines Fehlers an einem seiner Produkte unverzüglich feststellen kann, welche weiteren Produkte betroffen sein können.


VIII. Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln und bei sonstigen Pflichtverletzungen; Beschaffungsrisiko

1. Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Vorschriften und ergänzend diese AEB, insbesondere die nachfolgenden Regelungen und § 9.

2. Für unsere kaufmännische Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) und die Regelungen in diesem Absatz. Unsere Untersuchungsobliegenheit beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferungen). Soweit für bestimmte Leistungen eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungsobliegenheit. Unsere Rügeobliegenheit für später entdeckte Mängel bleibt unberührt.

3. Im Fall der Mangelhaftigkeit der Ware können wir nach unserer Wahl Nacherfüllung in Gestalt der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder der Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Kommt der Lieferant dieser Verpflichtung zur Nacherfüllung nicht innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nach, können wir den Mangel selbst beseitigen (Selbstvornahme) und vom Lieferanten Ersatz der dafür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen dementsprechenden Vorschuss verlangen.

4. Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist (z.B. eine Vorratsschuld).

5. Etwaige gewährleistungs- oder haftungsbeschränkende Klauseln des Lieferanten erkennen wir nicht an und widersprechen ihnen.


IX. Verletzung von Schutzrechten Dritter

1. Der Lieferant steht dafür ein, dass durch von ihm gelieferte Produkte keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), in der Schweiz, den USA, Kanada oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.

2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen uns wegen einer Verletzung von Schutzrechten nach Abs. (1) erheben, und uns alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Die Freistellungspflicht trifft ihn auf unser erstes Anfordern. Die Ansprüche nach Satz 1 dieses Absatzes bestehen nicht, soweit der Lieferant nachweist, dass er die Schutzrechtsverletzung weder zu vertreten hat noch bei Anwendung kaufmännischer Sorgfalt zum Zeitpunkt der Lieferung hätte kennen müssen. Unsere Ansprüche wegen Rechtsmängeln bleiben im Übrigen unberührt.


X. Compliance

1. Der Lieferant hat alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Vorschriften einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Vorschriften zur Bekämpfung von Korruption, kartellrechtlichen Verstößen, Geldwäsche, Kinderarbeit, Terrorismus sowie für Vorschriften betreffend Datenschutz, Ausfuhrkontrolle und Wirtschaftssanktionen.

2. Der Lieferant ist verpflichtet, geeignete organisatorische Maßnahmen in seinem Unternehmen umzusetzen, um Verstöße gegen die Verpflichtung nach Abs. (1) zu verhindern. Der Lieferant ist verpflichtet, die Einhaltung der unter Abs. (1) genannten Vorgaben durch seine Beauftragten und Subunternehmer vertraglich einzufordern und durch geeignete Maßnahmen zu fördern.

3. Bei einem begründeten Verdacht eines Verstoßes gegen die Vorgaben in Abs. (1) sind wir berechtigt, die Geschäftsbeziehung mit dem Lieferanten fristlos zu kündigen. Der Lieferant ist in diesem Fall verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter und staatlichen Bußgeldern oder sonstigen Sanktionszahlungen freizustellen.


XI. Verjährung

1. Die Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

2. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln drei (3) Jahre ab Übergabe an uns am Erfüllungsort (§ 18 dieser AEB). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung immer erst mit der Abnahme entsprechend der gesetzlich vorgesehenen Verjährungsfristen.


XII. Produkt- und Produzentenhaftung; Produkthaftpflichtversicherung

1. Werden wir von einem Dritten im Wege der Produkt- und/oder Produzentenhaftung aufgrund eines Personen- oder Sachschadens in Anspruch genommen und ist dieser Schaden auf ein fehlerhaftes Produkt des Lieferanten zurückzuführen, hat uns der Lieferant – soweit er selbst im Außenverhältnis haftet – von diesem Anspruch freizustellen. Diese Freistellungspflicht trifft ihn auf unser erstes Anfordern.

2. Führen wir aufgrund der Fehlerhaftigkeit eines Produktes des Lieferanten und der von diesem Produkt ausgehenden Gefährdung für Personen und/oder Sachen einen Rückruf durch, hat der Lieferant auch sämtliche Rückrufkosten zu tragen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

3. Hat der Lieferant Anhaltspunkte dafür, dass der Rückruf eines seiner Produkte, welches wir bestellt haben, notwendig werden könnte, muss er uns davon unverzüglich unter Angabe der Gründe informieren.

4. Der Lieferant ist dazu verpflichtet, auf eigene Kosten eine Produkthaftpflichtversicherung zu üblichen Konditionen mit einer Deckungssumme von mindestens EUR 10 Mio. pro Personen- oder Sachschaden zu unterhalten, die jedoch nicht das Rückrufrisiko oder Straf- oder ähnliche Schäden abzudecken braucht. Auf unsere Aufforderung hat er uns die Versicherung durch Überlassung einer Versicherungsbestätigung und/oder sonstiger Versicherungsunterlagen nachzuweisen.


XIII. Ersatzteile

1. Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile für die an uns gelieferten Produkte für einen Zeitraum von mindestens vier (4) Jahren nach der Lieferung vorzuhalten.

2. Entscheidet sich der Lieferant, die Produktion von Ersatzteilen für die an uns gelieferten Produkte einzustellen, wird er uns dies unverzüglich mitteilen.

 
XIV. Hinweispflicht bei behördlichen Maßnahmen

Falls beim oder gegen den Lieferanten behördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit von uns bestellten Produkten stattfinden, informiert er uns unverzüglich schriftlich.

 
XV. Besonderes Rücktrittsrecht bei Zahlungseinstellung etc.

Wir sind in den folgenden Fällen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt: (a) der Lieferant selbst beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder (b) das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Lieferanten wird zulässigerweise von uns oder einem anderen Gläubiger beantragt.

 
XVI. Abtretungsverbot, mit Ausnahme von Geldforderungen

Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.

 
XVII. Keine Subunternehmer oder andere Dritte

Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, Leistungen durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen.

 
XVIII. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist für alle Lieferungen und Leistungen der von uns vorgegebene Bestimmungsort (das heißt die in unserer Bestellung angegebene Lieferadresse) oder, falls ein solcher nicht ausdrücklich angegeben ist, die Lieferadresse unseres jeweils bestellenden Standortes.

 
XIX. Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) gilt nicht.

2. Ist der Lieferant Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Lieferanten unser Sitz in Lübeck.

 
XX. Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser AEB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags in erster Linie nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB). Nur im Übrigen und soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist, werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

ANT Applied New Technologies AG, Lübeck, Februar 2020

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