Sie befinden sich hier:

Produkt­konfigurator

Jetzt starten

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ANT Applied New Technologies AG.

 

I. Allgemeine Regelungen

1. Jede Lieferung von Vertragsgütern bzw. Erbringung von Vertragsleistungen durch die ANT Applied New Technologies AG (nachstehend „Lieferant“ genannt) unterliegt diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den jeweiligen besonderen vertraglichen Vereinbarungen einschließlich der Produktspezifikationen. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers werden durch die Annahme des Auftrags nicht Bestandteil des Vertrags. Soweit keine besondere vertragliche Vereinbarung erfolgt, kommt ein Vertrag mit der Ausstellung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Lieferanten zustande.

2. Der Lieferant behält sich alle Rechte, Urheberrechte und Rechtsansprüche an allen Unterlagen, Materialien und weiteren Positionen (wie Angebote, Kataloge, Preislisten, Schätzungen, Pläne, Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Produktbeschreibungen und Technische Daten, Handbücher, Muster, Modelle und anderweitige in physischer und/oder elektronischer Form vorliegende Unterlagen, Informationen und Positionen) vor, die er dem Käufer bereitstellt.

3. Ohne die vorherige schriftliche Genehmigung durch den Lieferanten darf der Käufer die genannten Positionen weder kaufmännisch nutzen, vervielfältigen oder verändern (weder die materiell vorliegenden Positionen noch die Inhalte derselben), noch sie gegenüber Dritten offenlegen oder Dritten zugänglich machen. Der Käufer darf sie ausschließlich zu den in den vertraglichen Vereinbarungen festgelegten Zwecken nutzen und muss sie nach entsprechender Aufforderung durch den Lieferanten vollständig an diesen zurückgeben und alle Kopien unabhängig davon, ob sie in physischer oder elektronischer Form vorliegen, vernichten bzw. endgültig löschen, soweit sie im ordentlichen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder zur Erfüllung gesetzlicher Verwahrungspflichten vorgehalten werden müssen. Nach entsprechender Aufforderung durch den Lieferanten bescheinigt der Käufer oder erbringt den Nachweis, dass die vorstehend genannten Unterlagen, Materialien und Positionen vollständig vernichtet/endgültig gelöscht worden sind oder begründet und belegt, auf welche der Unterlagen, Materialien und Positionen er weiterhin angewiesen ist.

4. Überlassene Unterlagen mit Bezug auf das Angebot wie Kataloge, Flugblätter, Bilder, Zeichnungen und technische Daten enthalten nur annähernde Angaben und Beschreibungen.

5. Abweichungen der gelieferten Positionen von Angeboten, Mustern, Probe- und Vorlieferungen sind den Bestimmungen der einschlägigen DIN-Norm und anderweitiger Normen und Standards hinzunehmen.


II. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Soweit keine besondere vertragliche Vereinbarung erfolgt, verstehen sich alle Preisangaben ab Werk einschließlich Verladung im Werk, aber ohne Verpackung und Abladen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Soweit keine besondere vertragliche Vereinbarung erfolgt, sind Zahlungen à Konto des Lieferanten ohne Abzug zu leisten, und zwar ein Drittel bei Auftragsbestätigung, ein weiteres Drittel, sobald der Käufer davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Hauptkomponenten versandfertig sind, und der Saldo innerhalb von einem Monat nach Gefahrenübergang.

3. Ein Recht, Zahlungen zurückzubehalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Käufer nur zu, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


III. Lieferbedingungen, Lieferfristen und Lieferverzögerungen

1. Versand sowie Spediteur und Frachtführer werden je nach vertraglicher Vereinbarung vom Käufer oder Lieferanten festgelegt. Die Lieferung versteht sich EXW (Werk des Lieferanten), Hinter den Kirschkaten 32, 23560 Lübeck, entsprechend Incoterms 2010.

2. Wünscht der Käufer abweichend vom Liefervertrag eine Abwicklung des Transports durch den Lieferanten, wird ihm eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 10 % aller Kosten und Auslagen berechnet, die im Zuge des Transports anfallen.

3. Ist der Transport in der beabsichtigten Weise oder zum gewünschten Lieferort innerhalb des vorgesehenen Zeitraums nicht möglich, ohne dass dies dem Lieferanten zuzurechnen ist, so kann der Lieferant eine andere Form der Lieferung wählen. Die zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Zuvor wird dem Käufer Gelegenheit gegeben, sich zu äußern.

4. Die Lieferfrist richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien. Die Einhaltung derselben durch den Lieferanten setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen durch die Vertragsparteien geklärt wurden und dass der Käufer allen seinen Pflichten nachgekommen ist und z.B. alle erforderlichen amtlichen Genehmigungen eingeholt und die vereinbarten Abschlagszahlungen geleistet hat. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Verzögerung dem Lieferanten zuzurechnen ist.

5. Eine Einhaltung der Lieferfrist setzt eine richtige und pünktliche Belieferung des Lieferanten durch seine Unterauftragnehmer voraus. Der Lieferant meldet voraussehbare Verzögerungen so bald wie möglich.

6. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die vertragsgegenständlichen Güter das Werk des Lieferanten bis zum Ende der Frist verlassen haben oder die Versandbereitschaft angezeigt wurde. Soweit eine förmliche Abnahme erforderlich ist, gilt das Datum der Abnahme oder alternativ die Anzeige der Abnahmebereitschaft, soweit keine berechtigten Gründe zur Verweigerung der Abnahme bestehen.

7. Verzögert sich die Lieferung oder die Abnahme der vertragsgegenständlichen Waren aus Gründen, die dem Käufer zuzurechnen sind, so gehen die damit verbundenen Kosten zu Lasten des Käufers, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versand- oder Abnahmebereitschaft.

8. Wenn die Lieferfrist aufgrund von Höherer Gewalt, Tarifstreitigkeiten oder anderen Umständen nicht eingehalten werden kann, die sich dem Einfluss des Lieferanten entziehen, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Der Lieferant meldet dem Käufer Eintritt und Ende der betreffenden Umstände so bald wie möglich.

9. Der Käufer kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferanten die gesamte Lieferung der vertragsgegenständlichen Güter vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Lieferant ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Käufer hat den Vertragspreis zu zahlen, der auf die Teillieferung entfällt. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Lieferant vereinbarte Leistungen nicht erbringen kann. In jeder anderweitigen Hinsicht gilt Ziffer VII.

10. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Abnahmeverzuges ein oder ist der Käufer für diese Umstände allein oder wesentlich verantwortlich, so hat er die Vertragssumme in voller Höhe zu leisten.

IV. Gefahrenübergang und förmliche Abnahme

1. Mit der Lieferung, d. h. der Übergabe der vertragsgegenständlichen Güter, geht die Gefahr auf den Käufer über; dies gilt auch bei Teillieferungen oder wenn der Lieferant weitere Leistungen übernommen hat wie die Versandkosten und/oder Anlieferung und Aufbau. Ist eine förmliche Abnahme erforderlich, ist diese für den Gefahrenübergang ausschlaggebend. Das Abnahmeverfahren hat zum vereinbarten Datum oder anderweitig nach Anzeige der Abnahmebereitschaft durch den Lieferanten zu erfolgen. Der Käufer darf die Abnahme nicht aufgrund von festgestellten unwesentlichen Mängeln verweigern.

2. Verzögert sich die Lieferung oder Abnahme aus Gründen, die dem Lieferanten nicht zuzurechnen sind, so geht die Gefahr zu dem Tage auf den Käufer über, an dem die Lieferungs- oder Abnahmebereitschaft angezeigt wurde. Der Lieferant verpflichtet sich, auf Kosten des Käufers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

3. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Käufer unter Anlegung vernünftiger Maßstäbe zumutbar sind.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Der Lieferant behält sich das Eigentum an den vertragsgegenständlichen Gütern bis zum Eingang aller vertraglichen Zahlungen in voller Höhe vor.

2. Der Lieferant ist berechtigt, die bestellten Güter gegen Diebstahl, Einbruch, Feuer, Wasser und andere Schäden auf Kosten des Käufers zu versichern, soweit dieser nicht den Abschluss entsprechender Versicherungen nachweist.

3. Der Käufer ist nicht berechtigt, die bestellten Güter zu veräußern, zu verpfänden oder als Sicherheit zu hinterlegen. Bei einer Verpfändung oder Pfändung der bestellten Güter oder sonstigen Verfügungen durch Dritte setzt der Käufer den Lieferanten unverzüglich in Kenntnis.

4. Bei Verstoß des Käufers gegen seine Vertragspflichten, insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs, ist der Lieferant berechtigt, die bestellten Güter nach vorheriger Mahnung zurückzufordern, und der Käufer ist zur Rückgabe der Güter verpflichtet.

5. Der Lieferant kann die Rückgabe von bestellten Gütern aufgrund des Eigentumsvorbehalts nur nach Rücktritt vom Vertrag beanspruchen.

6. Ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens berechtigt den Lieferanten, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe der Vertragsgüter zu verlangen.


VI. Mängelhaftung

Der Lieferant behebt Mängel bzw. Abhebungen der gelieferten Güter. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Ziffer VII übernimmt der Lieferant darüber hinaus keine weitere Haftung.

Sachmängel:

1. Alle Bauteile und Komponenten, die sich aufgrund von Umständen als mangelhaft erweisen, die vor dem Gefahrenübergang aufgetreten sind, werden nach Wahl des Lieferanten kostenlos instandgesetzt oder ausgetauscht. Festgestellte Mängel sind dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen. Ersetzte Bauteile oder Komponenten gehen in das Eigentum des Lieferanten über.

2. Nach Rücksprache mit dem Lieferanten hat der Käufer dem Lieferanten die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Vornahme aller dem Lieferanten notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen zu geben; anderenfalls ist der Lieferant von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.

3. Soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, trägt der Lieferant Kosten für die die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung einschließlich Versand. Der Lieferant trägt auch die Kosten für den Abbau und Aufbau der Ersatzlieferung sowie die Kosten für die Mechaniker und Hilfskräfte einschließlich ihrer Reisekosten, soweit dies nicht zu einer unangemessen hohen Belastung des Lieferanten führt.

4. Der Käufer ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Lieferant eine angemessene Frist für die Behebung des Sachmangels bzw. Vornahme einer Ersatzlieferung fruchtlos verstreichen lässt. Bei immateriellen Schäden hat der Käufer ausschließlich Anspruch auf Minderung des Vertragspreises. Ansonsten wird ein Recht auf Minderung ausgeschlossen. Weitere Ansprüche bestimmen sich nach Ziffer VII dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

5. Insbesondere für die folgenden Fälle wird keine Gewährleistung übernommen: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Verschleiß, unsachgemäße oder nachlässige Behandlung, unsachgemäße Wartung, Verwendung von Nicht-Originalteilen bzw. –zubehör des Lieferanten, ungeeignete Betriebs- oder Schmierstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund und chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, jeweils soweit diese nicht dem Lieferanten zuzurechnen sind.

6. Bei unsachgemäßer Behebung durch den Käufer oder Dritte übernimmt der Lieferant für die Folgen keine Haftung. Dasselbe gilt für Änderungen oder Erweiterungen am Vertragsprodukt ohne vorherige Genehmigung des Lieferanten.

Rechtsmängel:

7. Wenn die Nutzung des Vertragsprodukte gewerbliche oder geistige Eigentums- oder Schutzrechte in Deutschland verletzt, beschafft der Lieferant grundsätzlich auf eigene Kosten das Recht für die fortgesetzte Nutzung der Vertragsprodukte durch den Käufer oder verändert das Vertragsprodukt auf eine für den Käufer akzeptable Weise, sodass eine Verletzung der gewerblichen oder industriellen Schutzrechte nicht mehr gegeben ist.
Der Käufer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn dies nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder zu nach vernünftigen Maßstäben akzeptablen wirtschaftlichen Konditionen möglich ist. Unter den selben Voraussetzungen ist der Lieferant ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Der Lieferant stellt den Käufer gegenüber dem unbestrittenen Inhaber der gewerblichen oder geistigen Schutzrechte von der Haftung frei, ebenso von der Haftung für rechtskräftig festgestellte Ansprüche.

8. Die Pflichten des Lieferanten nach Maßgabe von Ziffer VI.7 sind mit Bezug auf Verletzungen von gewerblichen oder geistigen Schutzrechten und Urheberrechten vorbehaltlich Ziffer VII abschließend und endgültig. Sie finden nur dann Anwendung, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
• Der Käufer setzt den Lieferanten unverzüglich über alle geltend gemachten Verletzungen von gewerblichen oder geistigen Schutzrechten in Kenntnis;
• Der Käufer unterstützt den Lieferanten in einem angemessenen Umfang bei der Abwehr geltend gemachter Ansprüche oder ermöglicht es dem Lieferanten, die in Ziffer VI. 7 beschriebenen Änderungsmaßnahmen durchzuführen;
• Das Recht zur Ergreifung von Abwehrmaßnahmen einschließlich der außergerichtlichen Beilegung verbleibt ausschließlich beim Lieferanten;
• Der Rechtsmangel ist nicht auf eine Anweisung des Käufers zurückzuführen und
• Die Rechtsverletzung wurde nicht durch eine eigenmächtige Veränderung des Vertragsprodukts durch den Käufer oder dadurch verursacht, dass der Käufer das Produkt auf nicht vertragsgemäße Weise nutzt.


VII. Haftungsregelungen

1. Der Lieferant haftet ohne jede Einschränkung:
(i) im Rahmen des Produkthaftungsrechts;
(ii) bei ausdrücklicher Übernahme einer Garantie;
(iii) bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen;
(iv) bei Körperschäden (Leben, Körper oder Gesundheit) aufgrund von vorsätzlichen oder einfach oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.

2. Der Lieferant haftet für Schäden aufgrund von einfacher Fahrlässigkeit nur insoweit, als diese auf eine Verletzung von Vertragspflichten zurückzuführen sind, die eine Vorbedingung für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags darstellen und auf deren Umsetzung der Käufer besonders vertrauen darf („wesentliche Vertragspflichten“); die Haftung beschränkt sich jedoch auf die bei Abschluss des Vertrags vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden oder Verluste.


VIII. Verjährung

Abweichend von § 438 I Nr. 3 BGB verjähren Gewährleistungsansprüche nach 12 (zwölf) Monaten. Dies gilt jedoch nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (Ziffer VII.1.), im Falle der Übernahme einer Garantie (Ziffer VII.1. ii), bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen (Ziffer VII.1. iii) oder vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Personenschäden (Leben, Körper oder Gesundheit, Ziffer VII.1. iv) sowie arglistig verschwiegenen Mängeln; für die entsprechenden Ansprüche gelten die gesetzlichen Fristen. Gesetzliche Fristen gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Leistungen, die diese Mängel verursacht haben, sofern die Leistungen typischerweise für Bauwerke genutzt werden.


IX. Nutzung von Software

1. Wenn zum Lieferumfang Software gehört, wird dem Käufer ein nichtausschließliches Recht zur ihrer Nutzung einschließlich der Dokumentation gewährt. Dieses gilt für eine Nutzung auf dem Vertragsprodukt, für das die Software entwickelt wurde. Eine Ausführung der Software auf mehreren Systemen ist untersagt.

2. Der Käufer darf den Objektcode der Software nur insoweit kopieren, verändern, übersetzen oder in den Quellcode zurückkonvertieren, wie dies gesetzlich zulässig ist (§§ 69a ff Urheberrechtsgesetz). Dem Käufer ist es untersagt, die Spezifikationen des Herstellers zu entfernen - insbesondere die Urheberrechtsverweise - oder sie ohne die ausdrückliche vorherige Genehmigung des Käufers zu ändern.

3. Alle anderweitigen Rechte an der Software und der Dokumentation einschließlich der Kopien verbleiben beim Lieferanten bzw. bei seinem Unterlieferanten. Eine Erteilung von Unterlizenzen ist nicht statthaft.


X. Geltendes Recht; Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UNCITRAL-Übereinkommen über internationale Warenkaufverträge (CISG) findet keine Anwendung.

2. Gerichtsstand ist der Sitz des Lieferanten. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Käufers Klage zu erheben.

3. Erweisen sich einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig oder unvollständig, so wird die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht beeinträchtigt.

 

ANT Applied New Technologies AG, Lübeck, März 2018

Nehmen Sie Kontakt zu uns auf.

Kontaktieren Sie uns ganz unverbindlich und lassen Sie sich zu unseren Leistungen im Bereich Wasserstrahl- schneiden und Spezialmaschinenbau beraten.

Kontakt aufnehmen

Machen Sie Karriere bei ANT!

Werden Sie ein Teil unserer Erfolgsgeschichte und bewerben Sie sich auf unsere attraktiven Stellenangebote. Wir freuen uns, Sie bald kennenzulernen.

Karriere bei ANT